Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Handelsgesellschaft

Shopen Group s.r.o.

mit Sitz in Purkyňova 3050/99a, 612 00 Brünn

Identifikationsnummer: 29365252

eingetragen im beim Landesgericht Brünn geführten Handelsregister, Abteilung C, Einlage 75661

für den Verkauf von Waren über den Online-Shop, der unter der Internetadresse www.bagalio.at zu finden ist.

1 EINLEITENDE BESTIMMUNGEN

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „Geschäftsbedingungen“) der Handelsgesellschaft Shopen Group s.r.o., mit Sitz in Purkyňova 3050/99a, 612 00 Brünn, Identifikationsnummer: 29365252, eingetragen im Handelsregister des Landesgerichts Brünn, Abteilung C, Einlage 75661 (im Folgenden „Verkäufer“) regeln gemäß § 1751 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch (im Folgenden „BGB“) die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die im Zusammenhang mit oder aufgrund des Kaufvertrags (im Folgenden „Kaufvertrag“) entstehen, der zwischen dem Verkäufer und einer anderen natürlichen Person (im Folgenden „Käufer“) über den Online-Shop des Verkäufers abgeschlossen wird. Der Online-Shop wird vom Verkäufer auf der Website betrieben, die unter der Internetadresse www.bagalio.at (im Folgenden „Website“) zu finden ist, und zwar über die Benutzeroberfläche der Website (im Folgenden „Weboberfläche des Shops“).

1.2 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht für Fälle, in denen die Person, die beabsichtigt, Waren vom Verkäufer zu kaufen, eine juristische Person oder eine Person ist, die bei der Bestellung von Waren im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit oder im Rahmen ihrer selbstständigen Berufsausübung handelt.

1.3 Von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen können im Kaufvertrag vereinbart werden. Abweichende Vereinbarungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.4 Die Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ein integraler Bestandteil des Kaufvertrags. Der Kaufvertrag und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in tschechischer Sprache verfasst. Der Kaufvertrag kann in tschechischer Sprache abgeschlossen werden.

1.5 Der Wortlaut der Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann vom Verkäufer geändert oder ergänzt werden. Durch diese Bestimmung werden die Rechte und Pflichten, die während der Gültigkeit der vorherigen Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstanden sind, nicht berührt.

2 BENUTZERKONTO

2.1 Auf der Grundlage der Registrierung des Käufers auf der Website kann der Käufer auf seine Benutzeroberfläche zugreifen. Über seine Benutzeroberfläche kann der Käufer Waren bestellen (im Folgenden „Benutzerkonto“). Falls die Weboberfläche des Geschäfts dies zulässt, kann der Käufer auch ohne Registrierung direkt über die Weboberfläche des Geschäfts Waren bestellen.

2.2 Bei der Registrierung auf der Website und bei der Bestellung von Waren ist der Käufer verpflichtet, alle Angaben korrekt und wahrheitsgemäß zu machen. Die im Benutzerkonto angegebenen Daten muss der Käufer bei jeder Änderung aktualisieren. Die vom Käufer im Benutzerkonto und bei der Bestellung von Waren angegebenen Daten werden vom Verkäufer als korrekt angesehen.

2.3 Der Zugang zum Benutzerkonto ist durch einen Benutzernamen und ein Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, über Informationen, die für den Zugang zu seinem Benutzerkonto erforderlich sind, Stillschweigen zu bewahren.

2.4 Der Käufer ist nicht berechtigt, die Nutzung des Benutzerkontos Dritten zu gestatten.

2.5 Der Verkäufer kann das Benutzerkonto kündigen, insbesondere wenn der Käufer sein Benutzerkonto länger als 2 Jahre nicht nutzt, oder wenn der Käufer seine Pflichten aus dem Kaufvertrag (einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen) verletzt.

2.6 Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto möglicherweise nicht durchgehend verfügbar ist, insbesondere im Hinblick auf die notwendige Wartung der Hardware- und Softwareausstattung des Verkäufers sowie die notwendige Wartung der Hardware- und Softwareausstattung Dritter.

3. ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGS

3.1 Alle Warenpräsentationen, die auf der Weboberfläche des Shops platziert sind, haben informativen Charakter und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über diese Waren abzuschließen. Die Bestimmung des § 1732 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches findet keine Anwendung.

3.2 Die Weboberfläche des Shops enthält Informationen über die Waren, einschließlich der Angabe der Preise der einzelnen Waren und der Kosten für die Rücksendung von Waren, wenn diese Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesendet werden können. Die angegebenen Preise der Waren verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer und aller damit verbundenen Gebühren. Die Preise der Waren bleiben gültig, solange sie auf der Weboberfläche des Shops angezeigt werden. Durch diese Bestimmung wird die Möglichkeit des Verkäufers, einen Kaufvertrag zu individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen, nicht eingeschränkt.

3.3 Die Weboberfläche des Shops enthält auch Informationen über die Kosten, die mit der Verpackung und Lieferung von Waren verbunden sind. Informationen über die mit der Verpackung und Lieferung von Waren verbundenen Kosten, die auf der Weboberfläche des Shops angegeben sind, gelten nur in Fällen, in denen die Waren innerhalb des Gebiets der Tschechischen Republik geliefert werden.

3.4 Um Waren zu bestellen, füllt der Käufer das Bestellformular auf der Weboberfläche des Shops aus. Das Bestellformular enthält insbesondere Informationen über:

3.4.1 bestellte Ware (die bestellte Ware wird vom Käufer in den elektronischen Einkaufskorb der Weboberfläche des Shops „gelegt“)

3.4.2 die Art der Zahlung des Kaufpreises für die Ware, Angaben zur gewünschten Lieferart der bestellten Ware und

3.4.3 Informationen über die mit der Lieferung von Waren verbundenen Kosten (im Folgenden gemeinsam „Bestellung“).

3.5 Vor dem Absenden der Bestellung an den Verkäufer hat der Käufer die Möglichkeit, die Daten, die er in die Bestellung eingegeben hat, zu überprüfen und zu ändern, auch im Hinblick auf die Möglichkeit des Käufers, Fehler zu erkennen und zu korrigieren, die bei der Eingabe der Daten in die Bestellung entstanden sind. Die Bestellung wird vom Käufer an den Verkäufer gesendet, indem er auf die Schaltfläche „BESTELLEN“ klickt. Die in der Bestellung angegebenen Daten werden vom Verkäufer als korrekt angesehen. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer den Eingang der Bestellung unverzüglich nach deren Erhalt, und zwar per E-Mail an die im Benutzerkonto oder in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse des Käufers (im Folgenden „E-Mail-Adresse des Käufers“).

3.6 Der Verkäufer ist stets berechtigt, abhängig von der Art der Bestellung (Menge der Waren, Höhe des Kaufpreises, voraussichtliche Versandkosten) den Käufer um eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung zu bitten (zum Beispiel schriftlich oder telefonisch).

3.7 Das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer entsteht mit der Zustellung der Bestellbestätigung (Akzeptanz), die der Verkäufer dem Käufer per E-Mail an dessen E-Mail-Adresse sendet.

3.8 Der Käufer stimmt der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Abschluss des Kaufvertrags zu. Die Kosten, die dem Käufer bei der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstehen (Kosten für Internetverbindung, Kosten für Telefonanrufe), trägt der Käufer selbst, wobei diese Kosten nicht von dem Grundtarif abweichen.

3.9 Der Käufer kann die Bestellung ohne Angabe von Gründen telefonisch unter +420 722 933 770 oder per E-Mail an [email protected] stornieren.

4. WARENPREIS UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

4.1 Der Käufer kann dem Verkäufer den Preis der Ware und eventuell mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten gemäß dem Kaufvertrag auf folgende Weise bezahlen:

durch Barzahlung bei Nachnahme am vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort;
bargeldlos per Überweisung auf das Konto des Verkäufers, das bei der Firma Wise Europe SA geführt wird (im Folgenden „Konto des Verkäufers“);
bargeldlos über das Zahlungssystem GOPAY s. r. o.
bargeldlos mit Kreditkarte.

4.2 Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer auch die Kosten für die Verpackung und Lieferung der Ware in der vereinbarten Höhe zu zahlen. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, umfasst der Kaufpreis auch die mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten.

4.3 Der Verkäufer verlangt vom Käufer keine Anzahlung oder eine andere ähnliche Zahlung. Damit wird die Bestimmung des Art. 4.6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezüglich der Verpflichtung zur Vorauszahlung des Kaufpreises für die Ware nicht berührt.

4.4 Im Falle einer Barzahlung oder im Falle einer Nachnahme ist der Kaufpreis bei Übernahme der Ware fällig. Im Falle einer bargeldlosen Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Kaufvertrags fällig.

4.5 Im Falle einer bargeldlosen Zahlung ist der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis der Ware unter Angabe des variablen Symbols der Zahlung zu zahlen. Im Falle einer bargeldlosen Zahlung ist die Verpflichtung des Käufers, den Kaufpreis zu zahlen, zum Zeitpunkt der Gutschrift des entsprechenden Betrags auf dem Konto des Verkäufers erfüllt.

4.6 Der Verkäufer ist berechtigt, insbesondere im Falle, dass der Käufer die Bestellung nicht zusätzlich bestätigt (Art. 3.6), die Zahlung des gesamten Kaufpreises noch vor der Versendung der Ware an den Käufer zu verlangen. Die Bestimmung des § 2119 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches findet keine Anwendung.

4.7 Mögliche Rabatte auf den Warenpreis, die der Verkäufer dem Käufer gewährt, können nicht miteinander kombiniert werden.

4.8 Wenn es im Geschäftsverkehr üblich ist oder wenn es durch allgemein verbindliche Rechtsvorschriften festgelegt ist, stellt der Verkäufer dem Käufer einen Steuerbeleg – eine Rechnung – über die auf der Grundlage des Kaufvertrags geleisteten Zahlungen aus. Der Verkäufer ist Mehrwertsteuerzahler. Den Steuerbeleg – die Rechnung – stellt der Verkäufer dem Käufer nach Zahlung des Warenpreises aus und sendet sie in elektronischer Form an die E-Mail-Adresse des Käufers.

4.9 Nach dem Absenden der Bestellung hat der Zahler die Möglichkeit, den Dienst ePlatba+ zu nutzen, der ihn zum Online-Banking seiner Bank umleitet. Der Zahler sendet die Zahlung über das Online-Banking.

4.10 Der Verkäufer versendet die Ware unverzüglich nach Erhalt der Zahlungsbestätigung. Geldtransfers werden über das Konto der Firma GOPAY s. r. o. abgewickelt.

4.11 Sensible Eingabedaten, die Sie in das System des Online-Bankings eingeben, sind durch die Zahlungsgateways der Banken geschützt und gelangen nicht in die Umgebung Dritter. Zahlungsabwickler sehen nur die Informationen über die Transaktion, die ihnen die Bank mit der gesendeten Transaktion mitteilt.

4.12 Durch den Abschluss des Kaufvertrags erteilt der Käufer dem Verkäufer die Zustimmung zur Verarbeitung seiner Kontaktdaten, und zwar bis zu dem Zeitpunkt, an dem er schriftlich seinen Widerspruch gegen diese Verarbeitung äußert. Die Kontaktdaten, die der Käufer bei der Bestellung angibt, dienen ausschließlich unseren Zwecken und werden nicht an andere Stellen weitergegeben, mit Ausnahme von Zahlungsdienstleistern.

4.13 Wiederkehrende Zahlungen:

4.13.1 Der Zahler hat die Möglichkeit, die Bestellung online mit Karte zu bezahlen. Bei der ersten Zahlung wird das Standard-Zahlungsgateway angezeigt, wo der Zahler die Daten der Zahlungskarte und die Daten zur 3-D Secure-Authentifizierung eingibt, wodurch das höchstmögliche Sicherheitsniveau gewährleistet wird. Die Kartendaten werden bei der Bank gespeichert.

4.13.2 Im Falle einer weiteren Bestellung eines registrierten Zahlers wird nach Bestätigung der Bestellung nur die kurze Benachrichtigung „Zahlung wird durchgeführt“ angezeigt, der Zahler wird nicht mehr zum Zahlungsgateway geleitet und anschließend zeigt der Online-Shop das Ergebnis der Zahlung an.

5. RÜCKTRITT VOM KAUFVERTRAG

5.1 Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass gemäß § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuches unter anderem nicht von einem Kaufvertrag über die Lieferung von Waren zurückgetreten werden kann, die nach den Wünschen des Käufers oder für seine Person angepasst wurden, von einem Kaufvertrag über die Lieferung von Waren, die einer schnellen Verderblichkeit unterliegen, sowie von Waren, die nach der Lieferung unwiderruflich mit anderen Waren vermischt wurden, von einem Kaufvertrag über die Lieferung von Waren in einer versiegelten Verpackung, die der Verbraucher aus der Verpackung entnommen hat und die aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden können, und von einem Kaufvertrag über die Lieferung von Ton- oder Bildaufnahmen oder Computerprogrammen, wenn deren Originalverpackung beschädigt wurde.

5.2 Handelt es sich nicht um einen in Art. 5.1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Fall oder um einen anderen Fall, in dem von dem Kaufvertrag nicht zurückgetreten werden kann, hat der Käufer gemäß § 1829 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches das Recht, von dem Kaufvertrag zurückzutreten, und zwar innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Erhalt der Ware, wobei im Falle, dass der Gegenstand des Kaufvertrags mehrere Arten von Waren oder die Lieferung mehrerer Teile umfasst, diese Frist ab dem Tag des Erhalts der letzten Warenlieferung läuft. Die Erklärung über den Rücktritt vom Kaufvertrag muss dem Verkäufer innerhalb der in dem vorhergehenden Satz genannten Frist zugesandt werden. Die Erklärung über den Rücktritt vom Kaufvertrag kann vom Käufer unter anderem an die Adresse des Sitzes des Verkäufers oder an die E-Mail-Adresse des Verkäufers [email protected] oder [email protected] gesendet werden.

5.3 Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß Artikel 5.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Kaufvertrag von Anfang an aufgehoben. Die Ware muss innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Rücktritt vom Vertrag an den Verkäufer zurückgegeben werden. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, hat er Anspruch auf die Rückerstattung der Kosten, die mit der Rücksendung der Ware an den Verkäufer verbunden sind, jedoch nur bis zur Höhe der günstigsten angebotenen Versandart, auch in dem Fall, dass die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesendet werden kann.

5.4 Im Falle des Rücktritts vom Vertrag gemäß Artikel 5.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Verkäufer die vom Käufer erhaltenen Geldmittel innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Rücktritt vom Kaufvertrag an den Käufer zurückerstatten, und zwar auf die gleiche Weise, wie der Verkäufer sie vom Käufer erhalten hat. Der Verkäufer ist auch berechtigt, die vom Käufer erbrachte Leistung bereits bei der Rückgabe der Ware durch den Käufer oder auf andere Weise zurückzugeben, wenn der Käufer damit einverstanden ist und dem Käufer dadurch keine weiteren Kosten entstehen. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die erhaltenen Geldmittel an den Käufer zurückzugeben, bevor der Käufer ihm die Ware zurückgibt oder nachweist, dass er die Ware an den Verkäufer versendet hat.

5.5 Der Verkäufer ist berechtigt, den Anspruch des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises einseitig mit dem Anspruch auf Schadensersatz für die am Waren entstandenen Schäden zu verrechnen.

5.6 In Fällen, in denen der Käufer gemäß den Bestimmungen des § 1829 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs das Recht hat, vom Kaufvertrag zurückzutreten, ist der Verkäufer ebenfalls berechtigt, jederzeit vom Kaufvertrag zurückzutreten, und zwar bis zur Annahme der Ware durch den Käufer. In diesem Fall wird der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis ohne unnötige Verzögerung zurückerstatten, und zwar bargeldlos auf das vom Käufer angegebene Konto.

5.7 Wird dem Käufer zusammen mit der Ware ein Geschenk überreicht, so wird der Schenkungsvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unter der aufschiebenden Bedingung geschlossen, dass im Falle eines Rücktritts des Käufers vom Kaufvertrag der Schenkungsvertrag hinsichtlich dieses Geschenks unwirksam wird und der Käufer verpflichtet ist, das Geschenk zusammen mit der Ware an den Verkäufer zurückzugeben.

5.8 Der Käufer hat das Recht, innerhalb von 365 Tagen nach dessen Abschluss vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn er die Ware unbenutzt, unbeschädigt, in der Originalverpackung und mit den originalen Etiketten zurückgibt. Die Ware kann in der Betriebsstätte Křenová 210/64, 602 00 Brünn zurückgegeben werden.

5.9 Für den Rücktritt vom Kaufvertrag kann das Formular für den Rücktritt vom Kaufvertrag verwendet werden.

6. VERSAND UND LIEFERUNG VON WAREN

6.1 Im Falle, dass die Versandart auf der Grundlage eines besonderen Wunsches des Käufers vereinbart wird, trägt der Käufer das Risiko und etwaige zusätzliche Kosten, die mit dieser Versandart verbunden sind.

6.2 Ist der Verkäufer gemäß dem Kaufvertrag verpflichtet, die Ware an einen vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei der Lieferung entgegenzunehmen.

6.3 Falls es aus Gründen auf Seiten des Käufers notwendig ist, die Ware wiederholt oder auf eine andere Weise als in der Bestellung angegeben zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Kosten für die wiederholte Lieferung der Ware bzw. die Kosten für eine andere Liefermethode zu tragen.

6.4 Bei der Übernahme der Ware vom Frachtführer ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackungen der Ware zu überprüfen und etwaige Mängel unverzüglich dem Frachtführer zu melden. Im Falle der Feststellung einer Beschädigung der Verpackung, die auf unbefugtes Eindringen in die Sendung hinweist, ist der Käufer nicht verpflichtet, die Sendung vom Frachtführer entgegenzunehmen.li Damit werden die Rechte des Käufers aus der Haftung für Mängel der Ware und weitere Rechte des Käufers, die sich aus allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften ergeben, nicht berührt.

6.5 Weitere Rechte und Pflichten der Parteien bei der Beförderung von Waren können durch besondere Lieferbedingungen des Verkäufers geregelt werden, sofern diese vom Verkäufer herausgegeben werden.

7 UMTAUSCH VON WAREN

7.1 Der Käufer kann die Ware gegen eine andere austauschen, wenn sie unbenutzt, unbeschädigt, in der Originalverpackung und mit den originalen Etiketten versehen ist.

7.2 Der Umtausch von Waren kann persönlich in der Betriebsstätte Bagalio, Křenová 210/64, 602 00 Brünn erfolgen, oder die Waren können per Einschreiben an den Firmensitz gesendet werden. Im Paket muss eine Kopie der Rechnung und ein Begleitschreiben enthalten sein, in dem der Käufer den Verkäufer darüber informiert, gegen welche Ware er die zurückgesandte Ware eintauschen möchte, sowie die Kontonummer, auf die der Verkäufer gegebenenfalls die Differenz der Kaufpreise der Waren überweisen wird.

7.3 Der Käufer ist verpflichtet, etwaige Unterschiede in den Kaufpreisen der Waren gemäß vorheriger Vereinbarung mit dem Verkäufer durch Überweisung auf das Bankkonto des Verkäufers oder bar bei Übernahme der Waren auszugleichen.

7.4 Die Kosten für den Umtausch von Waren trägt der Käufer in vollem Umfang.

8 RECHTE AUS MANGELHAFTER LEISTUNG

8.1 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bezüglich der Rechte aus mangelhafter Leistung richten sich nach den entsprechenden allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften (insbesondere den Bestimmungen der §§ 1914 bis 1925, §§ 2099 bis 2117 und §§ 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie dem Gesetz Nr. 634/1992 Slg., über Verbraucherschutz, in der geänderten Fassung).

8.2 Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass die Ware bei der Übernahme keine Mängel aufweist. Insbesondere haftet der Verkäufer dem Käufer dafür, dass zum Zeitpunkt der Übernahme der Ware durch den Käufer:

8.2.1 die Ware Eigenschaften aufweist, die die Parteien vereinbart haben, und wenn keine Vereinbarung vorliegt, sie solche Eigenschaften aufweist, die der Verkäufer oder Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer in Anbetracht der Art der Ware und auf der Grundlage der von ihnen durchgeführten Werbung erwartet hat.

8.2.2 sich die Ware für den Zweck eignet, den der Verkäufer für ihre Verwendung angibt, oder für den Zweck, für den Waren dieser Art üblicherweise verwendet werden.

8.2.3 die Ware in Qualität oder Ausführung dem vereinbarten Muster oder der Vorlage entspricht, sofern die Qualität oder Ausführung nach einem vereinbarten Muster oder einer Vorlage bestimmt wurde.

8.2.4 die Ware in entsprechender Menge, Maß oder Gewicht vorliegt und

8.2.5 die Ware den Anforderungen der gesetzlichen Vorschriften entspricht.

8.3li Wenn sich ein Mangel innerhalb von 12 Monaten nach der Übernahme zeigt, wird davon ausgegangen, dass die Ware bereits bei der Übernahme mangelhaft war.

8.4li Der Verkäufer hat Pflichten aus mangelhafter Leistung mindestens in dem Umfang, in dem die Pflichten aus mangelhafter Leistung des Herstellers bestehen. Der Käufer ist berechtigt, das Recht aus einem Mangel auszuüben, der bei Verbrauchsgütern innerhalb von vierundzwanzig Monaten nach Erhalt auftritt. Wenn auf der verkauften Ware, auf ihrer Verpackung, in der der Ware beigefügten Anleitung oder in der Werbung gemäß anderen gesetzlichen Bestimmungen eine Frist angegeben ist, innerhalb derer die Ware verwendet werden kann, gelten die Bestimmungen über die Qualitätsgarantie. Der Verkäufer verpflichtet sich mit der Qualitätsgarantie, dass die Ware für einen bestimmten Zeitraum für den üblichen Zweck verwendbar ist oder dass sie die üblichen Eigenschaften behält. Wenn der Käufer dem Verkäufer einen Mangel der Ware berechtigt rügt, läuft die Frist zur Ausübung von Rechten aus mangelhafter Leistung sowie die Gewährleistungsfrist nicht während der Zeit, in der der Käufer die mangelhafte Ware nicht nutzen kann.

8.5li Die in Artikel 8.4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Bestimmungen gelten nicht für Waren, die aufgrund eines Mangels, für den der niedrigere Preis vereinbart wurde, zu einem niedrigeren Preis verkauft werden, für Abnutzung der Ware, die durch ihre übliche Nutzung verursacht wurde, bei gebrauchter Ware für Mängel, die dem Grad der Nutzung oder Abnutzung entsprechen, den die Ware bei der Übernahme durch den Käufer hatte, oder wenn dies sich aus der Art der Ware ergibt. Das Recht auf mangelhafte Leistung steht dem Käufer nicht zu, wenn der Käufer vor der Annahme der Ware wusste, dass die Ware einen Mangel aufweist, oder wenn der Käufer den Mangel selbst verursacht hat.

8.6li Rechte aus der Haftung für Mängel der Ware werden beim Verkäufer geltend gemacht. Wenn jedoch in der Bestätigung, die dem Verkäufer bezüglich des Umfangs der Haftungsrechte für Mängel (im Sinne der Bestimmungen des § 2166 des Bürgerlichen Gesetzbuches) ausgestellt wurde, eine andere, für die Reparatur bestimmte Person angegeben ist, die sich am Standort des Verkäufers oder am nächstgelegenen Ort für den Käufer befindet, kann der Käufer das Recht auf Reparatur bei demjenigen geltend machen, der für die Durchführung der Reparatur bestimmt ist. Mit Ausnahme der Fälle, in denen eine andere Person gemäß dem vorhergehenden Satz mit der Durchführung der Reparatur beauftragt wird, ist der Verkäufer verpflichtet, die Reklamation in jeder Betriebsstelle anzunehmen, in der die Annahme der Reklamation in Anbetracht des Sortiments der verkauften Produkte oder der angebotenen Dienstleistungen möglich ist, gegebenenfalls auch am Sitz oder am Geschäftsort. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine schriftliche Bestätigung darüber auszustellen, wann der Käufer sein Recht geltend gemacht hat, was Inhalt der Reklamation ist und welche Art der Bearbeitung der Reklamation der Käufer verlangt; sowie eine Bestätigung über das Datum und die Art der Bearbeitung der Reklamation, einschließlich einer Bestätigung über die Durchführung der Reparatur und deren Dauer, gegebenenfalls eine schriftliche Begründung für die Ablehnung der Reklamation. Diese Verpflichtung gilt auch für andere Personen, die vom Verkäufer zur Durchführung der Reparatur bestimmt sind.

8.7li Die Rechte aus der Haftung für Mängel der Ware kann der Käufer insbesondere an folgender Adresse geltend machen: Bagalio, Krenova 210/64, 602 00 Brünn, CZ. Gegebenenfalls telefonisch unter der Nummer +420 722 933 770 oder per E-Mail an die Adresse [email protected].

8.8li Der Käufer teilt dem Verkäufer mit, welches Recht er gewählt hat, und zwar bei der Mängelanzeige oder ohne unnötigen Aufschub nach der Mängelanzeige. Die getroffene Wahl kann der Käufer ohne Zustimmung des Verkäufers nicht ändern; dies gilt nicht, wenn der Käufer die Behebung eines Mangels verlangt, der sich als nicht behebbar erweist.

8.9li Hat die Ware nicht die in Artikel 8.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Eigenschaften, kann der Käufer auch die Lieferung neuer mangelfreier Ware verlangen, sofern dies angesichts der Art des Mangels nicht unangemessen ist. Betrifft der Mangel jedoch nur einen Teil der Ware, kann der Käufer nur den Austausch des Teils verlangen; ist dies nicht möglich, kann er vom Vertrag zurücktreten. Wenn dies jedoch angesichts der Art des Mangels unverhältnismäßig ist, insbesondere wenn der Mangel ohne unnötige Verzögerung behoben werden kann, hat der Käufer das Recht auf kostenlose Beseitigung des Mangels. Das Recht auf Lieferung neuer Ware oder den Austausch eines Teils hat der Käufer auch im Falle eines behebbaren Mangels, wenn er die Ware aufgrund des wiederholten Auftretens des Mangels nach der Reparatur oder aufgrund einer größeren Anzahl von Mängeln nicht ordnungsgemäß nutzen kann. In diesem Fall hat der Käufer auch das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Käufer nicht vom Vertrag zurück oder macht er nicht das Recht auf Lieferung neuer mangelfreier Ware, auf den Austausch eines Teils oder auf die Reparatur der Ware geltend, kann er einen angemessenen Rabatt verlangen. Der Käufer hat das Recht auf einen angemessenen Rabatt, auch wenn der Verkäufer ihm keine neue mangelfreien Ware liefern, ihre Teile austauschen oder die Ware reparieren kann, sowie im Falle, dass der Verkäufer innerhalb einer angemessenen Frist keine Abhilfe schafft oder die Abhilfe dem Käufer erhebliche Schwierigkeiten bereiten würde.

8.10li Weitere Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Haftung des Verkäufers für Mängel können durch die Reklamationsordnung des Verkäufers geregelt werden.

9 WEITERE RECHTE UND PFLICHTEN DER VERTRAGSPARTEIEN

9.1 Der Käufer erwirbt das Eigentum an der Ware durch die Zahlung des gesamten Kaufpreises der Ware.

9.2 Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer an keine Verhaltenskodizes im Sinne des § 1826 Abs. 1 lit. e) des Bürgerlichen Gesetzbuches gebunden.

9.3 Die Bearbeitung von Verbraucherbeschwerden erfolgt durch den Verkäufer über die E-Mail-Adresse [email protected]. Die Informationen über die Bearbeitung der Beschwerde des Käufers sendet der Verkäufer an die E-Mail-Adresse des Käufers.

9.4 Zuständig für die außergerichtlichen Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus dem Kaufvertrag ist die Tschechische Handelsinspektion mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, IdNr.: 000 20 869, Internetadresse: http://www.coi.cz. Die Online-Streitbeilegungsplattform, die unter der Internetadresse http://ec.europa.eu/consumers/odr zu finden ist, kann zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verkäufer und Käufer aus dem Kaufvertrag genutzt werden.

9.5 Das Europäische Verbraucherzentrum der Tschechischen Republik, mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, Internetadresse: http://www.evropskyspotrebitel.cz ist die Kontaktstelle gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über die Online-Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten).

9.6 Der Verkäufer ist berechtigt, Waren auf der Grundlage einer Gewerbeberechtigung zu verkaufen. Die Gewerbeaufsicht wird im Rahmen ihrer Zuständigkeit von der zuständigen Gewerbebehörde durchgeführt. Die Aufsicht über den Bereich des Datenschutzes obliegt der Datenschutzbehörde. Die tschechische Handelsinspektion überwacht im festgelegten Umfang unter anderem die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg., über Verbraucherschutz, in der geänderten Fassung.

9.7 Der Käufer übernimmt hiermit das Risiko von Änderungen der Umstände im Sinne von § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches.

10 DATENSCHUTZ

10.1 Seine Informationspflicht gegenüber dem Käufer im Sinne von Artikel 13 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Verkehr solcher Daten sowie zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Allgemeine Datenschutzverordnung) (im Folgenden „DSGVO“) im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten des Käufers zu Zwecken der Erfüllung des Kaufvertrags, zu Zwecken der Verhandlungen über diesen Vertrag und zu Zwecken der Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Pflichten des Verkäufers erfüllt der Verkäufer durch ein besonderes Dokument.

11 ÜBERMITTLUNG VON GESCHÄFTSNACHRICHTEN UND SPEICHERUNG VON COOKIES

11.1 Der Käufer stimmt dem Erhalt von Informationen über die Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen des Verkäufers an die E-Mail-Adresse des Käufers zu und stimmt ferner dem Erhalt von Geschäftsnachrichten des Verkäufers an die E-Mail-Adresse des Käufers zu. Seine Informationspflicht gegenüber dem Käufer im Sinne von Artikel 13 der DSGVO in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten des Käufers zu Zwecken der Zusendung von Geschäftsnachrichten erfüllt der Verkäufer durch ein besonderes Dokument.

11.2. Der Käufer stimmt der Speicherung sogenannter Cookies auf seinem Computer zu. Im Falle, dass der Kauf auf der Website möglich ist und die Verpflichtungen des Verkäufers aus dem Kaufvertrag erfüllt werden können, ohne dass sogenannte Cookies auf dem Computer des Käufers gespeichert werden, kann der Käufer die Zustimmung gemäß dem vorherigen Satz jederzeit widerrufen.

12 ZUSTELLUNG

12.1 Dem Käufer kann an die E-Mail-Adresse des Käufers zugestellt werden.

13 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

13.1 Wenn das durch den Kaufvertrag begründete Verhältnis ein internationales (ausländisches) Element enthält, vereinbaren die Parteien, dass das Verhältnis dem tschechischen Recht unterliegt. Damit werden die Rechte des Verbrauchers, die sich aus allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften ergeben, nicht berührt.

13.2 Ist oder wird eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam, tritt an die Stelle der ungültigen Bestimmungen eine Bestimmung, deren Sinn der ungültigen Bestimmung so nahe wie möglich kommt. Die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt nicht die Gültigkeit der anderen Bestimmungen.

13.3 Der Kaufvertrag einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.

13.4 Kontaktdaten des Verkäufers: Bagalio, Krenová 210/64, 602 00 Brünn, CZ. E-Mail-Adresse [email protected], Telefon +420 722 933 770.

In Brünn am 2.1.2025